Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bright Parameters GmbH (gültig ab 01.08.2017)

1. Geltungsbereich / Vertragsbestandteile

Die Vereinbarung zwischen BRIGHT PARAMETERS und dem Kunden / Auftraggeber setzt sich zusammen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie dem Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Für den Fall eines Widerspruchs zwischen den AGB, dem Angebot und der Leistungsbeschreibung, sollen diese in folgender Rangfolge gelten: Die vorliegenden AGB, das Angebot bzw. die Leistungsbeschreibung.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit der BRIGHT PARAMETERS GmbH. Bei Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGBs stillschweigend an. Entgegenstehende AGBs oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die BRIGHT PARAMETERS GmbH hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen BRIGHT PARAMETERS und dem Auftraggeber. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag kommt durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Erbringung der in Auftrag gegebenen Leistung zustande. Ein Auftrag gilt von Seiten des Kunden als erteilt, wenn dieser das BRIGHT PARAMETERS Angebot schriftlich bestätigt oder bereits eigene Daten zur Erfüllung des Auftrages an BRIGHT PARAMETERS übermittelt hat.

Weitere Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Auftragsabwicklung

Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die für die Durchführung des Auftrages verantwortlich sind und diese fachlich betreuen. Veränderungen in den Ansprechpartnern sind dem anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. In jedem Fall gelten die gesetzlichen Vertreter der Parteien als berechtigt, Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Parteien informieren einander regelmäßig über Fortschritte, Hindernisse und Verzögerungen bei der Durchführung des Auftrages. Diese werden ebenso wie Änderungen des ursprünglichen Auftrages von BRIGHT PARAMETERS schriftlich dokumentiert und dem Kunden innerhalb einer Woche übermittelt. Es können sich gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung Änderungen einzelner Vergütungsbestandteile ergeben. Änderungen und Vermerke gelten vom Kunden als anerkannt, wenn dieser nicht innerhalb einer Woche widerspricht.

3. Unterstützung des Auftragsnehmers

Der Auftraggeber unterstützt BRIGHT PARAMETERS bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen durch zeitnahe Bereitstellung aller erforderlichen Basis-Daten und Informationen. Zu diesem Zweck stellt der Auftraggeber das erforderliche, fachlich qualifizierte Personal, auf eigene Kosten zur Verfügung.

Der Auftraggeber haftet für Inhalte der von ihm der BRIGHT PARAMETERS GmbH zur Verfügung gestellten Materialien und Daten sowie deren Richtigkeit. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen Wettbewerbs- und Urheberrechte verstoßen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass BRIGHT PARAMETERS die zur Auftragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte erhält.

4. Beteiligung Dritter

Werden Dritte auf Veranlassung des Auftraggebers für ihn im Tätigkeitsbereich der BRIGHT PARAMETERS tätig, hat der Auftraggeber für diese, wie für Erfüllungsgehilfen, einzustehen. BRIGHT PARAMETERS hat es nicht zu vertreten, wenn die BRIGHT PARAMETERS aufgrund des Verhaltens einer der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber ganz oder teilweise oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

5. Eigentum und Rechte an Arbeitsergebnissen

Gegen Zahlung aller im Vertrag erwähnten Gebühren räumt BRIGHT PARAMETERS dem Auftraggeber / Kunden ein dauerhaftes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, jegliche von BRIGHT PARAMETERS dem Kunden zur Verfügung gestellte Arbeitsergebnisse und Dienste ausschließlich für interne Geschäftszwecke zu nutzen. Dienste und Arbeitsergebnisse werden hier zusammen als BRIGHT PARAMETERS „Leistungen” bezeichnet. Sonderleistungen umfassen alle Arbeitsergebnisse, die von BRIGHT PARAMETERS speziell für den Kunden erstellt werden und die der Kunden ausschließlich für interne Geschäftszwecke vervielfältigen und verändern werden darf.

Berechtigte Nutzer der vorgenannten BRIGHT PARAMETERS Leistungen sind Arbeitnehmer des Kunden, ggf. Arbeitnehmer der Berater des Kunden und Subunternehmer, die die BRIGHT PARAMETERS Leistungen lediglich und ausschließlich für die internen Zwecke des Kunden nutzen.

Der Kunde wird Eigentümer der Arbeitsergebnisse, die auf Basis der zur Verfügung gestellten und von BRIGHT PARAMETERS, seinen verbundenen Unternehmen oder von Dritten verarbeiteten entstehen.

Als Arbeitsergebnisse gelten nicht die Standards der BRIGHT PARAMETERS-Software und damit zusammenhängende Dokumentationen. Diese gehören ausschließlich BRIGHT PARAMETERS GmbH, seinen verbundenen Unternehmen oder autorisierten Vertriebspartnern.

6. Umfang der Leistungen

Der Kunde behält alle geistigen Eigentumsrechte an den Produkten und Daten, die der Kunde BRIGHT PARAMETERS im Zuge der Erbringung der BRIGHT PARAMETERS Leistungen zugänglich gemacht hat. BRIGHT PARAMETERS behält alle geistigen Eigentumsrechte an den Produkten, Leistungen und Daten, die von BRIGHT PARAMETERS sowie den BRIGHT PARAMETERS Partnern erbracht wurden. Dies gilt auch für alle Änderungen, Verbesserungen und Bearbeitungen innerhalb der Beauftragung.

Die Arbeitsergebnisse und Leistungen werden von BRIGHT PARAMETERS lediglich lizenziert und ausdrücklich nicht verkauft. Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben zu Urheberrechten, Patente und Marken, die in den BRIGHT PARAMETERS Leistungen verwendet werden, auch auf allen auszugsweisen oder vollständigen Kopien zu erhalten und wiederzugeben.

Der Kunde erkennt an, dass die Arbeitsergebnisse und Leistungen keinerlei Entwicklung von Softwareprodukten oder Softwareservices durch BRIGHT PARAMETERS oder seine verbundenen Unternehmen, einschließlich damit zusammenhängender Supportleistungen beinhalten.

Innovationen, Erfindungen, Verbesserungen, Techniken oder sonstiges Know-How, die BRIGHT PARAMETERS bei der Erbringung der BRIGHT PARAMETERS Leistungen entwickelt, sowie die Methoden und Verfahren, die in den BRIGHT PARAMETERS Leistungen enthalten sind oder dargestellt werden, sind rechtlich geschützte Informationen oder Geschäftsgeheimnisse von BRIGHT PARAMETERS oder ihren Lieferanten, unabhängig davon, ob sie als „vertraulich“ gekennzeichnet sind oder nicht. Der Kunde ist verpflichtet, diese Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Inhaberschaft beinhaltet auch das Recht von BRIGHT PARAMETERS, in eigenen Namen Urheberrechte, angemeldete Schutzrechte und ähnlichen Schutzrechte zu erwerben und aufrecht zu erhalten.

Insofern behalten die Parteien das Recht oder eine Lizenz am eigenen geistigen Eigentum.

Soweit gegenüber dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind folgende Handlungen unzulässig:

- den allgemeinen Vertrieb einer Basis-Leistung oder einer Sonderleistung direkt oder in Verbindung mit anderweitigen Produkten veranlassen.

- die Arbeitsergebnisse in einer Hardware- oder Softwareumgebung zu installieren, zu betreiben oder zugänglich zu machen, die einem Dritten gehört oder unter dessen Kontrolle steht, wenn dies nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung erlaubt ist.

- Dritten gegenüber zu erklären, er sei ein autorisierter oder zertifizierter Dienstleister im Auftrag von BRIGHT PARAMETERS

- Dritten eine Lizenz oder Sublizenz an einer Leistung oder einem Arbeitsergebnis einräumen die BRIGHT PARAMETERS erbracht hat

7. Leistungsänderung

Änderungen des Umfangs oder Inhalts der ursprünglich vertraglich vereinbarten Leistungen sind vom Auftraggeber schriftlich gegenüber BRIGHT PARAMETERS anzuzeigen. In diesem Fall prüft BRIGHT PARAMETERS welche Auswirkung die gewünschten Änderungen, insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben werden und macht dem Auftraggeber ggf. ein schriftliches Angebot. Nimmt dieser- das Angebot innerhalb einer Woche an, wird der Änderungswunsch umgesetzt.

Kann ein Änderungswunsch nicht umgesetzt werden und / oder es kommt zu keiner Einigung bleibt es beim Umfang der ursprünglich vereinbarten Leistung. Der Auftraggeber hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwendungen zu tragen und ggf. entstehende Terminverzögerungen bis zur Fertigstellung des Auftrages hinzunehmen. BRIGHT PARAMETERS ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung für den Auftraggeber zumutbar ist.

8. Abnahme, Mängel, Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Nach Maßgabe der Auftragserteilung und detaillierten Leistungsbeschreibung gelten Arbeitsergebnisse als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme der Leistung nicht berechtigterweise innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Bereitstellung der Arbeitsergebnisse schriftlich verweigert. Die Abnahme kann ausschließlich bei wesentlichen Mängeln verweigert werden.

Mängel in der Auftragserfüllung wird BRIGHT PARAMETERS nach entsprechender Mitteilung durch den Auftraggeber in angemessener Zeit beheben. Ein Recht auf eine Herabsetzung der Vergütung oder ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag entstehen ausdrücklich nicht, solange BRIGHT PARAMETERS seiner Pflicht zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache nachkommt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Auch nicht offensichtliche Mängel müssen der die BRIGHT PARAMETERS GmbH innerhalb von 21 Tagen nach dem Erkennen schriftlich angezeigt werden. Danach gilt die Lieferung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

Künstlerischer Gestaltungen unterliegen einer subjektiven Beurteilung. Soweit der Auftraggeber hierzu keine exakten, schriftlichen Anweisungen gegeben hat, können Farben oder Töne nicht Gegenstand von Mängelrügen sein. Für Material- Prozess- oder systembedingte Farb- bzw. Tonschwankungen gelten die handelsüblichen Toleranzen.

Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn BRIGHT PARAMETERS die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht leisten kann oder verweigert ohne dass die im Auftrag vereinbarte Leistung vom Auftragnehmer erbracht wird.

BRIGHT PARAMETERS haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Für den Verlust von Daten und /oder Programmen haftet die BRIGHT PARAMETERS nicht, wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber es unterlassen hat, eigene Datensicherungen durchzuführen oder sicher zu stellen, dass verloren gegangene Daten mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können. Diese Regelung gilt auch für alle Erfüllungsgehilfen der BRIGHT PARAMETERS GmbH. BRIGHT PARAMETERS haftet nicht für Gegenstände, Daten oder sonstige Dinge des Auftraggebers, die zum Zwecke der Auftragserfüllung überlassen wurden. Insofern gehen mögliche Kosten für die Lagerung oder Versicherung der Sachen zu Lasten des Auftraggebers.

9. Haftungsfreistellung bei Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum.

Dieser Abschnitt regelt abschließend die Haftung von BRIGHT PARAMETERS und die Ansprüche des Kunden im Falle einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten nach dieser Vereinbarung.

BRIGHT PARAMETERS wird den Kunden gegen Ansprüche Dritter verteidigen, die behaupten, dass ein Arbeitsergebnis die Urheberrechte Dritter verletzt. Alle sich aus einem diesbezüglichen Anspruch ergebenden Kosten, Schadenersatz und Auslagen tragen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren), die dem Kunden von einem zuständigen Gericht durch ein rechtskräftiges Urteil auferlegt werden oder deren Übernahme in einer von BRIGHT PARAMETERS unterschriebenen schriftlichen

Vergleichsvereinbarung zugestimmt wurde. Dies setzt voraus, dass der Kunde:

- BRIGHT PARAMETERS den Anspruch unverzüglich schriftlich mitteilt

- die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Anspruch und sämtlicher damit verbundenen Vergleichsverhandlungen BRIGHT PARAMETERS überlässt. Sollte dies rechtlich unzulässig sein, wird der Kunde BRIGHT PARAMETERS über jegliche Kommunikation mit dem Kläger, deren Vertretern, Schriftsätzen, jeglichen Gerichten, Schiedsgerichten oder anderen Stellen vollumfänglich informieren. Der Kunde wird alle schriftlichen oder anderweitige Einlassungen, Erklärungen, Einreichungen und Schriftsätze an eine der vorgenannten Institutionen oder Personen BRIGHT PARAMETERS vorab zur Freigabe vorlegen

- sich angemessen an der Verteidigung gegen den Anspruch und dessen Beilegung beteiligt.

10. Handlungsoptionen im Haftungsfall

Sollte ein Anspruch geltend gemacht werden oder es nach Auffassung von BRIGHT PARAMETERS wahrscheinlich ist, dass ein solcher Anspruch geltend gemacht werden kann, ist BRIGHT PARAMETERS berechtigt, entweder für den Kunden das Recht zur weiteren Nutzung der betreffenden BRIGHT PARAMETERS-Leistungen sicherzustellen, die Leistung so abzuändern, dass sie nicht mehr gegen ein Urheberrecht oder Patent verstößt oder durch ein funktional gleichwertiges Arbeitsergebnis zu ersetzen. Falls keine der vorstehenden Optionen nach Einschätzung von BRIGHT PARAMETERS wirtschaftlich sinnvoll erscheint, ist der Kunde berechtigt, von den Lizenzverträgen zurückzutreten und eine Erstattung der hierfür bezahlten Lizenzgebühren, nach Maßgabe einer linearen Abschreibung über drei (3) Jahre, zu verlangen. Der Kunde wird als Voraussetzung der Rückzahlung die betreffenden Arbeitsergebnisse herausgeben oder vernichten und deren Vernichtung durch einen gesetzlichen Vertreter bestätigen.

- BRIGHT PARAMETERS ist nicht verpflichtet, den Kunden gegen berechtigte Ansprüche zu verteidigen oder für Ansprüche zu entschädigen, die sich auf:

- die Modifikationen von Arbeitsergebnissen durch jemand anderen als BRIGHT PARAMETERS beziehen.

- die Nutzung von Arbeitsergebnissen in Verbindung mit Hardware, Daten oder Programmen beziehen, die nicht in der Vereinbarung festgesetzt wurden.

- Arbeitsergebnisse, die nach den Angaben des Kunden modifiziert bzw. gefertigt wurden beziehen.

Treffen berechtigte Vorwürfe Dritter zu, ist der Auftraggeber / Kunde verpflichtet, BRIGHT PARAMETERS gegen Vorwürfe Dritter zu verteidigen, dass irgendwelche im Zuge der Erbringung der BRIGHT PARAMETERS Leistungen unter dieser Vereinbarung vom Kunden an BRIGHT PARAMETERS überlassene Daten oder Materialien ein Urheberrecht des Dritten verletzen.

Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, sämtliche Kosten, Schadenersatz und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) zu bezahlen, die BRIGHT PARAMETERS von einem zuständigen Gericht durch rechtskräftiges Urteil auferlegt werden oder deren Übernahme in einer vom Kunden unterschriebenen schriftlichen Vergleichsvereinbarung vereinbart wurde, vorausgesetzt:

BRIGHT PARAMETERS teilt dem Kunden den Anspruch unverzüglich schriftlich mit.

BRIGHT PARAMETERS dem Kunden die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Anspruch und sämtlicher damit verbundenen Vergleichsverhandlungen überlässt. Sollte dies rechtlich unzulässig sein, wird der BRIGHT PARAMETERS den Kunden über jegliche Kommunikation mit dem Kläger, deren Vertretern, Schriftsätzen, jeglichen Gerichten, Schiedsgerichten oder anderen Stellen vollumfänglich informieren. BRIGHT PARAMETERS wird dem Kunden alle schriftlichen oder anderweitigen Einlassungen, Erklärungen, Einreichungen und Schriftsätze an eine der vorgenannten Institutionen oder Personen vorab zur Freigabe vorlegen und sich angemessen an der Verteidigung gegen den Anspruch und dessen Beilegung beteiligen.

Die Freistellungsverpflichtung des Kunden gilt nicht, soweit der Kunde für den angeblichen oder tatsächlichen Verstoß nicht verantwortlich ist.

11. Vergütung

Die Vergütung erfolgt auf Basis des aktuellen BRIGHT PARAMETERS Angebotes zuzüglich Vergütungen, für zusätzlich von BRIGHT PARAMETERS erbrachten Leistungen. Liegen keine Vereinbarungen über die Vergütung vor, so hat der Auftraggeber die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von der BRIGHT PARAMETERS für ihre Leistungen veranschlagten Vergütungspreise als üblich. Bei länger andauernden Projekten ist die BRIGHT PARAMETERS GmbH berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

Grundlage der Berechnung sind Arbeitsbelege und Zeitaufzeichnungen, ggf. auch eine Preisliste über BRIGHT PARAMETERS Leistungen, wenn diese- Bestandteil des Angebotes ist. Der Auftraggeber erkennt die Berechnung der zeitabhängigen Leistung anhand der Arbeitsbelege als für ihn verbindlich an.

Gesprächstermine gelten als Vereinbart, wenn sie nicht spätestens 24 Stunden vorher abgesagt werden. Kann der Termin von BRIGHT PARAMETERS nicht anderweitig belegt werden, kann der Zeitaufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

12. Zahlung der Vergütung und Steuern

Wenn nicht im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich abweichend geregelt, verpflichtet sich der Kunde, alle Rechnungen durch Überweisung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr gem. §§ 247, 288 BGB auf alle am Fälligkeitsdatum offenen Beträge zuzüglich angemessener Anwaltsgebühren und der Kosten zu bezahlen, die BRIGHT PARAMETERS beim Inkasso nicht bezahlter Beträge entstanden sind. Weitere gesetzliche Rechte und Ansprüche von BRIGHT PARAMETERS bleiben unberührt.

Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, ab unserer Auslieferungsstelle, exklusiv Verpackung, Fracht, Zoll und Versand-Versicherung. Entstehende Zusatz- oder Reisekosten werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt.

Der Kunde ist verantwortlich für die rechtzeitige Zahlung sämtlicher aktuell geltender oder künftig anzuwendender Steuern, Gebühren, Zölle, Verbrauchssteuern, Einfuhrumsatzsteuern und ähnlicher Abgaben aller Art, die für oder im Zusammenhang mit der im Rahmen dieser Vereinbarung erlaubten Übertragung oder Nutzung der BRIGHT PARAMETERS-Leistungen oder auf sonstige Weise im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erhoben, veranlagt, berechnet, einbehalten oder eingezogen werden, jedoch unter Ausschluss der auf den Reingewinn von BRIGHT PARAMETERS erhobenen inländischen Steuern. Muss der Kunde auf die nach dieser Vereinbarung zu zahlenden Entgelte Steuern einbehalten, in Abzug bringen oder entrichten, so hat er BRIGHT PARAMETERS einen zusätzlichen Betrag in der Höhe zu zahlen, die erforderlich ist, damit BRIGHT PARAMETERS einen Betrag in der Höhe erhält, die BRIGHT PARAMETERS erhalten hätte, wenn keine derartige Einbehaltung, Abzug oder Zahlung hätte erfolgen müssen

Eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen von BRIGHT PARAMETERS nicht anerkannter Gegenansprüche ist unzulässig.

Einwendungen gegen die Rechnungslegung durch BRIGHT PARAMETERS sind sofort nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch 10 Tage Rechnungsdatum zu erheben, ohne dass hierdurch die Fälligkeit berührt wird. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abrechnung als genehmigt.

13. Termine

Termine zur Leistungserbringung werden von BRIGHT PARAMETERS grundsätzlich unverbindlich zugesagt. Feste Liefertermine und -fristen sind nur gültig, wenn sie Gegenstand des Angebotes sind oder durch die Geschäftsleitung des Unternehmens schriftlich bestätigt werden.

Voraussetzung für eine termingerechte Ablieferung der Leistung ist die Möglichkeit zur Leistungserbringung sowie die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der dem Auftraggeber obliegenden Verpflichtungen. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z.B. Verzögerungen bei der Einbringung von Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers oder der von ihm beauftragten Dritten) hat BRIGHT PARAMETERS nicht zu vertreten. BRIGHT PARAMETERS wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

14. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet.

Die von der BRIGHT PARAMETERS gelieferten Daten oder bearbeiteten Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung erwachsenen Forderungen gegen den Auftraggeber, einschließlich Zinsen und Nebenkosten, das Eigentum der BRIGHT PARAMETERS. Insofern besteht ebenfalls ein Zurückbehaltungsrecht der BRIGHT PARAMETERS GmbH an den vom Auftraggeber überlassenen Daten und / oder überlassenen Gegenständen. Eine Weiterveräußerung oder sonstige Verfügung durch den Auftraggeber ist während des Eigentumsvorbehaltes unzulässig und unwirksam.

Rechte des Auftraggebers verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung bzw. Abnahme, sofern nichts anderes vereinbart ist.

15. Eigentumsvorbehalt

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von 18 Monaten danach keine Mitarbeiter der BRIGHT PARAMETERS abzuwerben oder anzustellen.

Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber eine von der BRIGHT PARAMETERS GmbH der Höhe nach angemessene Vertragsstrafe von mindestens Euro 20.000,- zu zahlen. Die Geltendmachung einer höheren Vertragsstrafe bleibt der BRIGHT PARAMETERS GmbH vorbehalten.

16. Vertraulichkeit

Unterlagen, Erkenntnisse und Erfahrungen die der einen – von der anderen Partei zur Verfügung gestellt werden dürfen ausschließlich für die Zwecke des Auftrages verwendet, und Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn sie ihrer Bestimmung nach dazu verwendet werden sollen oder Dritten bereits bekannt sind. Erfüllungsgehilfen, oder zur Durchführung des Vertragsverhältnisses beauftragte Personen, wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer oder Freelancer gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Vereinbarung. Auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus, vereinbaren die Parteien Vertraulichkeit über den Inhalt des Auftrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.

Übergebenen Unterlagen, Strategiepapiere, Dokumente, Daten usw. sind nach Beendigung des Vertragsverhältnisses herauszugeben, sofern die andere Partei dieses verlangt und der Herausgebende kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

Presseerklärungen, Auskünfte usw. in denen die Vertragspartei aufeinander Bezug nehmen, sind nur nach vorheriger gegenseitiger schriftlicher Abstimmung zulässig.

Die BRIGHT PARAMETERS GmbH darf den Auftraggeber / Kunden auf ihrer Webseite, bzw. in anderen Medien, als Referenzkunden nennen. Es ist BRIGHT PARAMETERS erlaubt, die erbrachten Leistungen zu Werbezwecken öffentlich wiederzugeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber / Kunde macht vor Auftragserteilung ein dem entgegenstehendes, berechtigtes Interesse geltend.

17. Kündigung aus wichtigem Grunde

BRIGHT PARAMETERS ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu beenden, wenn eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt oder andere Tatsachen vorliegen, die es der BRIGHT PARAMETERS unmöglich machen das Vertragsverhältnis fortzuführen. Dazu gehören auch eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, ein anhaltender Zahlungsverzug oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Auftraggeber.

Im Fall der Kündigung aus wichtigem Grund ist BRIGHT PARAMETERS berechtigt, die erbrachten Leistungen ungeachtet derer Verwertbarkeit durch den Auftraggeber abzurechnen. Nicht erbrachte Leistungen können gemäß § 649 Satz 2 BGB von BRIGHT PARAMETERS geltend gemacht werden.

18. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz der BRIGHT PARAMETERS GmbH, Düsseldorf.

Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform um Gültigkeit zu erlangen. Abweichungen davon sind zulässig, bedürfen jedoch ebenfalls einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

Kündigungen sind schriftlich zu erklären und per Einschreiben an die andere Partei zusenden.

Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Sinn der Vereinbarung und dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung im Wesentlichen entspricht.

Sofern der Vertragspartner Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der BRIGHT PARAMETERS GmbH, Düsseldorf.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Bright Parameters GmbH, Stand 01.08.2017

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