Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung oder Leistung durchführen.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

General Terms and Conditions

§ 1 Application

(1) These terms and conditions shall apply exclusively. Differing or contrary terms shall not apply except if expressly agreed upon in writing.

(2) These terms and conditions shall also govern all future transactions between the parties and shall also apply if we perform delivery or service despite our knowledge of differing or contrary terms.

(3) These terms and conditions shall only apply vis á vis entrepreneurs, governmental entities, or special governmental estates within the meaning of sec. 310 para. 1 BGB (German Civil Code).

§ 2 Angebot, Annahme, Leistungsänderung

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart werden. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung einer Bestellung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung oder Leistung zustande.

(2) Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der von uns zu erbringenden Leistung ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber uns äußern. Wir werden prüfen, welche Auswirkungen die gewünschten Änderungen insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben. Merken wir, dass zu erbringende Leistungen auf Grund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilen wir dies dem Auftraggeber mit und weisen ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch nur weiter geprüft werden kann, wenn die vereinbarten Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führen wir die Prüfung des Änderungswunsches durch. Nach Prüfung des Änderungswunsches werden wir dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffene Vereinbarung darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt der Änderung unverzüglich abstimmen und das Ergebnis der Abstimmung dem Vertag als Nachtragsvereinbarung beifügen. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen.

(3) Kommt eine Einigung nicht zu Stande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftraggeber mit einer Verschiebung der Leistung zur weiteren Durchführung der Prüfung nicht einverstanden ist

(4) Von dem Änderungsverfahren betroffene Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und ggf. der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist – soweit erforderlich – verschoben. Wir werden dem Auftraggeber die neuen Termine mitteilen.

(5) Der Auftraggeber hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwendungen zu tragen. Hierzu zählen insbesondere Prüfungen des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlages und etwaige Stillstandzeiten. Die Aufwendungen werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach unserer üblichen Vergütung berechnet.

(6) Wir sind berechtigt, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Auftraggeber zumutbar ist.

§ 2 Offer, Acceptance, Change in performance

(1) Our offers shall remain subject to change unless expressly and in writing defined or agreed to as binding. A contract becomes effective only with our written confirmation of an order, at the latest, however, upon the acceptance of the delivery or performance.

(2) If the customer wishes to alter the contractually agreed scope of the service provided by us, the customer shall pass this change request on to us in writing. We shall review the impact of requested changes, including but not limited to remuneration, additional expenses and deadlines. If we recognise that the review will result in non-performance or delay in performance, we shall notify the customer and inform him that the change request can only be reviewed further if the relevant supplies and services can initially be postponed for an unspecified period of time. If the customer declares its agreement with this postponement, we shall review the change request. Following review of the change request we shall inform the customer about the impact of the change request on any agreement reached. Such presentation shall either contain a detailed proposal for the implementation of the change request or information about why the change request cannot be implemented. The contracting parties shall promptly consult and agree on the contents of the change and shall append the outcome of consultation to the contract in the form of an addendum. The customer shall be entitled to withdraw the change request at any time.

(3) If it is not possible to reach agreement or if the change request procedure terminates for other reason, the scope of supplies and services shall remain unchanged. The same shall apply if the customer does not agree to a postponement of performance pending further review.

(4) Deadlines and schedules affected by the change request procedure shall – were necessary – also be postponed taking account of the duration of the review, the duration of consultation on change proposals and, where applicable, the time needed to implement change requests, including an appropriate start-up period. We shall inform the customer about new deadlines and schedules.

(5) The customer shall bear the costs of any change requests. Such costs include, in particular, review of the change request, creation of the change proposal and any downtime costs. In the event that the contracting parties have reached an agreement on daily rates, costs shall be charged on the basis of such rates, in all other cases costs shall be charged in accordance with our standard remuneration.

(6) We shall be entitled to modify or deviate from the contractual supplies and services if such change or deviation is reasonable for the customer taking the interests of us into account.

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, Fracht; Zoll und Versicherung.

(2) Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

§ 3 Prices, Payment

(1) Prices are exclusive of the respective statutory VAT and exclusive of costs for packaging, freight, customs and insurance.

(2) Our invoices shall be due for settlement within 14 days from the date of the invoice at no discount. From the due date default interest in the amount of 8% above the respective base interest rate p. a. shall accrue. We reserve all rights to claim further damages for delay.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Auftrageber nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 4 Offset, Retainer

The customer shall be entitled to offset only insofar as the purchaser’s counterclaim is acknowledged, undisputed or assessed in a legally binding judgement. The customer is entitled to claim retainer rights only to the extent such rights are based on the same transaction.

§ 5 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten fristgerecht und vollständig so erfüllen, dass wir den vereinbarten Zeitplan einhalten können. Er stellt insbesondere sämtliche Informationen, Daten, Hard- und Software entsprechend seinen Mitwirkungspflichten zeitnah zur Verfügung.

(2) Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, uns im Rahmen der Vertragsdurchführung Material oder Daten zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese uns umgehend in einem gängigen, unmittelbar verwendbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung und Haftung für Inhalte der uns zur Verfügung gestellten Materialien und Daten. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen Wettbewerbs- und Urheberrechte sowie gegen die guten Sitten verstoßen oder hierzu geeignet sind. Der Auftraggeber stellt sicher, dass wir die zur Nutzung der überlassenen Materialien und Daten erforderlichen Rechte erhalten.

(4) Der Auftraggeber erklärt durch die Auftragserteilung, dass er über sämtliche Rechte betreffend die Auftragserteilung und Verwertung der Leistung verfügt. Wir sind von der Überprüfung der Rechte entbunden, der Aufraggeber haftet für den Bestand dieser Rechte. Umfasst sind hiervon sämtliche die Herstellung, Bearbeitung und Vervielfältigung sowie Vorführung von Bild- und Tonaufnahmen für wie immer geartete Zwecke erforderlichen Rechte. Der Auftraggeber haftet auch für alle Ansprüche, die Dritte aufgrund der Ausführung des Auftrags an uns stellen und verpflichtet sich, uns diesbezüglich schad- und klaglos zu stellen. Dies gilt auch für die von Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte.

§ 5 Duties of the Customer

(1) The customer will so timely and completely comply with all his cooperation duties, so that we are able to comply with the deadlines agreed on. The customer shall, in particular, provide all information, data, hardware and software according to his cooperation duties in good time.

(2) If the customer is obliged to procure materials or information to us as part of the contract, the customer provides us with the data immediately in a standard, immediately useable, whenever possible digital format.

(3) The customer bears full responsibility and liability for the contents of materials and data supplied to us. This particularly applies to content which breaches or might breach unfair competition law, copyrights or public morality. The customer shall ensure that we receive the necessary rights to use the supplied material and data.

(4) On placing the order the customer declares that it holds all the rights relevant to the placement of such order and exploitation of the relevant supplies and services. We shall not be required to verify these rights and the customer shall be liable for their continued validity. This includes the rights required for the production, editing, reproduction and presentation of visual and sound recordings - for whatever purpose -. The customer shall be liable for all claims asserted by third parties based on the performance of this order and undertakes to indemnify and hold us harmless in this respect. This shall also apply to rights exercised by copyright associations.

§ 6 Lizenz

Wir gewähren dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die vertragsgegenständlichen Produkte und Leistungen zu nutzen. Die Veränderung, die Bearbeitung und andere Umarbeitungen der Produkte und Leistungen durch den Auftraggeber sind nur mit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung zulässig. Unbeschadet §§ 69d und 69e UrhG, bzw. einer entsprechenden zwingenden Bestimmung, wird der Auftraggeber weder selbst noch durch Dritte Änderungen, Übersetzungen, Decompilierungen, Ausbauarbeiten oder ein Reverse Engineering an den vertragsgegenständlichen Produkten vornehmen, es sei denn, dies ist für die Kompatibilität mit unabhängig entwickelter Software notwendig.

§ 6 Licence

We grant to the customer a non-exclusive, non-transferable right to use the products and services as stipulated by the contract. Any modification, processing or other reworking of the products and services by the customer is subject to our prior written approval. Without prejudice to Sections 69d and 69e German Copyright Law, respectively other compulsory law, customer shall neither undertake nor allow third parties to undertake modifications, translation, decompilation, disassembly or reverse engineering on the licensed products unless required for operability with independently created computer software.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung ist dem Auftraggeber der Gebrauch der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Wir können den Gebrauch solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

(2) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt gelieferte Ware in unserem Eigentum.

§ 7 Retention of Title

(1) Pending full settlement the customer shall only be entitled to use supplies and services subject to revocation. We shall be entitled to revoke the use of such supplies and services for which the customer has defaulted on payments for the duration of such default.

(2) We retain title to the goods until receipt of all payments in full.

§ 8 Gewährleistung

(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Auftraggebers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

(2) Die subjektive Beurteilung künstlerischer Gestaltung kann nicht Gegenstand einer Mängelrüge sein, soweit der Auftraggeber hierzu keine exakten, schriftlich Anweisungen gegeben hat. Für material-, prozess- oder systembedingte Farb- bzw. Tonschwankungen gelten die handelsüblichen Toleranzen.

(3) Bei Mängeln unserer Leistungen hat der Auftraggeber ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung nach unserer Wahl. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Auftraggeber berechtigt, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monaten nach Gefahrübergang.

§ 8 Warranty

(1) Precondition for any warranty claim of the customer is the customer’s full compliance with all requirements regarding inspection and objection established by sec. 377 HGB (German Commercial Code).

(2) Subjective evaluation of artistic work cannot be object of a complaint, unless the customer has issued accurately written instructions. For material, process or system based color or sound deviations the customary tolerances according to normal business practices shall apply.

(3) In case of non-conformity of our supplies and services the customer is entitled to alternative performance in the form of subsequent improvement or replacement delivery at our choice. If such alternative performance has failed, the customer is entitled to reduce the price or to withdraw from the contract.

(4) Warranty claims shall be time-barred after 12 months of the passage of risk.

§ 9 Haftung

(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haften wir insoweit nicht, als er darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

(4) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Liability

(1) In case of intent or gross negligence on our part or by our agents or assistants in performance we are liable according to the provisions of applicable law; the same applies in case of breach of fundamental contract obligations. To the extent the breach of contract is unintentionally our liability for damages shall be limited to the typically predictable damage.

(2) Our liability for culpable damage to life, body or health as well as our liability under the Product Liability Act shall remain unaffected.

(3) We shall not be liable for the loss of data and/or programmes to the extent that the customer has failed to backup data and to ensure that lost data can be recovered without incurring disproportionate cost.

(4) Any liability not expressly provided for above shall be disclaimed.

§ 10 Sonstiges

Wir dürfen den Auftraggeber auf unserer Website oder anderen Medien als Referenzkunden nennen. Wir dürfen ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

§ 10 Other Provisions

We shall be entitled to make reference to the customer on our website or in other media. We shall also be entitled to make the supplies and service provided public for demonstration purpose or to make reference to them, unless the customer is able to substantiate a legitimate interest to the contrary.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hattingen.

§ 11 Applicable law, Jurisdiction

(1) This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany (excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods).

(2) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be Hattingen.